Fidesz sieht sich durch Anschläge bestätigt: „Illegale Einwanderung – eine tödliche Bedrohung“

Budapest. Angesichts der jüngsten islamistischen Anschläge in Frankreich und Belgien sehen sich Vertreter der ungarischen Regierungspolitik bestätigt. Präsident Orbán verfolgt bekanntlich seit langem eine Politik des strikten Grenzschutzes und lehnt jede Umsiedlung von „Flüchtlings“kontingenten innerhalb der EU mit Nachdruck ab.

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Ein Parteikollege Orbáns, der Fidesz-Europaabgeordnete Balázs Hidvéghi, legte jetzt nach und sprach in einer Videobotschaft aus, was viele Ungarn denken: „Am Montagabend hat ein Einwanderer in Brüssel zwei Menschen mit einer Kalaschnikow massakriert, und ein paar Tage zuvor hat ein anderer illegaler Einwanderer in Frankreich einen Lehrer vor den Augen der Schüler mit einem Messer niedergestochen. Wie viele unschuldige Menschen müssen in Europa noch sterben, bevor die Einwanderungsfanatiker in Brüssel endlich aufhören, die Migration voranzutreiben?“

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Für Hidvéghi stellt völlig außer Zweifel, daß „die illegale Einwanderung in Europa heute eine tödliche Bedrohung für normale, gesetzestreue Bürger darstellt und die öffentliche Sicherheit und das Leben in Europa in einem noch nie dagewesenen Ausmaß gefährdet. Anstatt die Einwanderung zu organisieren, müssen wir die Migranten festnehmen, den Grenzschutz wiederherstellen und die Sicherheit der Menschen in Europa garantieren“, so der Abgeordnete.

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Ähnlich äußerte sich Tamás Menczer, Staatssekretär im Außen- und Handelsministerium. Er sagte mit Blick auf die Anschläge in Brüssel und Frankreich: „In dieser Situation erwarten die Menschen von den Politikern nicht, daß sie ihr Mitgefühl zum Ausdruck bringen, sondern daß sie sie schützen und alles für ihre Sicherheit tun.“ Es sei offensichtlich, daß diejenigen, die Terroristen ins Land ließen, einen unumkehrbaren Prozess in Gang gesetzt hätten, denn „ein Land, das einmal ein Einwanderungsland geworden ist oder sogar eines werden will, wie Deutschland, wird diese Situation niemals ändern können“.

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Auch Csaba Dömötör, parlamentarischer Staatssekretär im Büro des Ministerpräsidenten, thematisierte den Mord an zwei schwedischen Fußballfans in Brüssel – der Tatverdächtige hatte 2019 einen Asylantrag in Belgien gestellt. „Nicht nur die Belgier, sondern auch wir fragen uns zu Recht, wie eine solche Person nach einer solchen Vorgeschichte ungestört im Brüsseler Stadtteil Schaerbeek leben konnte, der nicht weit vom EU-Viertel entfernt ist“, wundert sich Dömötör. Der Fall zeigt auch, daß die Behörden nicht genügend Ressourcen hätten, um Gefährder im Auge zu behalten – mit dramatischen Folgen. „Wir haben es schon oft gesagt, aber nicht oft genug: Wacht auf!“ ruft der Staatssekretär in seiner Videobotschaft auf. (mü)

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