Fanatische „Klima-Kleber“: Über 600 Verfahren allein in Berlin – aber lächerliche Strafen
Berlin. Fanatische „Klima-Kleber“ sind nicht nur ein öffentliches Ärgernis, sondern auch eine handfeste Gefahr für Mensch und Straßenverkehr. Inzwischen fast täglich kleben sich Aktivisten vor allem in der Hauptstadt Berlin auf Straßen und neuerdings auch an Brücken über der Stadtautobahn fest. Dieser Tage wird gegen mehrere von ihnen vor Gericht verhandelt.
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Vor dem Kadi stehen dann unter anderem ein 37jähriger, dem in zwei Fällen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wird. Der Mann hatte an einer Straßenblockade teilgenommen, hatte sich auf die Fahrbahn eines Autobahnzubringers geklebt und dadurch einen Stau verursacht. Polizisten lösten den Klebstoff und trugen ihn von der Fahrbahn. Schon zwei Wochen zuvor hatte sich der Mann auf einer Fahrbahn festgeklebt, was ebenfalls einen langen Stau verursacht hatte.
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Ein anderer Angeklagter, gegen den vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen Nötigung verhandelt wird, soll sich in den Morgenstunden des 21. Juni als Teil der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ auf eine Fahrbahn geklebt und ebenfalls einen langen Rückstau verschuldet haben.
Erst dieser Tage war ein 21jähriger Klima-Kleber bereits wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden.
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Insgesamt 666 Verfahren laufen derzeit gegen fanatisierte Klimaextremisten, teilte kürzlich der Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses mit. Die Justiz erließ 224 Strafbefehle. Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel kritisierte die niedrigen Strafen. Die Blockierer sollten für die Kosten derer aufkommen, die im Stau stehen, sagte der Politiker. (st)
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