Ex-FPÖ-Chef Strache gründet Friedens-Plattform: „Nicht jeder, der zweifelt, ist Putin-Versteher“

Wien. Aus Österreich wird die Gründung einer bemerkenswerten Friedensinitiative gemeldet. Initiator der „Plattform für Frieden und Neutralität“ ist der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Am Montag fand in Wien eine vielbeachtete Podiumsdiskussion statt. Gäste waren FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer, der frühere freiheitliche Nationalrat und „Volksanwalt“ Peter Fichtenbauer, die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, der ehemalige baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner und der parteilose Efgani Dönmez.

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Das Motiv für die Veranstaltung sowie die Gründung seiner Plattform sei gewesen, daß es „keine lauten und hörbaren Friedensinitiativen“ gebe, erklärte Strache, der die Diskussion moderierte. Man habe Rußland nicht an den Verhandlungstisch gebeten, lautete sein Vorwurf an den Westen. Der frühere Europaabgeordnete Mölzer stellte fest: „Von europäischer Seite wird momentan überhaupt nichts Positives eingebracht.“

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Einig waren sich die Diskutanten auch darüber, daß Rußland in den westlichen Medien einseitig negativ dargestellt werde. Die Kriegsursachen seien jedoch sehr viel komplexer, stellte Mölzer fest. Und: „Nicht jeder, der zweifelt, ist ein Putin-Versteher.“

Auch für die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, die sich im Bundestag bereits gegen den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands ausgesprochen hatte, ist nicht Rußland oder Kremlchef Putin für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. „Angreifer ist derjenige, der seinen Gegner zwingt, zu den Waffen zu greifen“, zitierte sie Friedrich den Großen. Sie habe sich schon vor dem Krieg gedacht, „hoffentlich behält Putin die Nerven“, denn dieser sei „permanent provoziert“ worden.

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Mit dem ehemaligen Grünen- und ÖVP-Mitglied Dönmez bereicherte auch ein Teilnehmer aus dem Lager der Mainstream-Parteien die Gesprächsrunde. Aber auch Dönmez plädierte für Zurückhaltung und Verständnis Rußland gegenüber: „Uns wird ein Narrativ vorgesetzt, eine Geschichte, die wir unreflektiert anzunehmen haben. Ich sage als Mediator: Ich möchte auch einen Herrn Putin verstehen.“ Das gelte auch im Falle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des türkischen Präsidenten Erdogan. Stattdessen werde im Westen bewußt eskaliert.

Der Krieg sei ein Stellvertreterkrieg der Großmächte, meinte Dönmez. Die EU agiere lediglich als „Vasallenstaat“ der USA. Diesen habe Putin mit dem Krieg einen Gefallen getan: denn die EU sei nun wieder näher an die USA gerückt und habe sich von Rußland distanziert. Dabei solle die EU eigentlich eine eigenständige Friedenspolitik verfolgen, erklärte Dönmez.

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Dann noch ein Knallbonbon: von Moderator Strache gefragt, ob die Ukraine der Inbegriff „westlicher Werte“ sei, antwortete der Ex-AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner: „Leider ja, sie ist es – in ihrer ganzen korrupten Verquickung.“

Einig war sich die Gesprächsrunde auch in ihrer Parteinahme für die österreichische Neutralität, die spätestens seit Kriegsbeginn in der Ukraine zunehmend ausgehöhlt wird. „Ein NATO-Beitritt ist, glaube ich, das Letzte, was die Österreicher wollen“, stellte Strache fest. Die AfD-Abgeordnete Baum pflichtete bei und vertrat die Meinung, „es ist ganz wichtig, daß Österreich neutral bleibt“. Sie wünsche sich dies auch für Deutschland. (mü)

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