Ex-EU-Kommissionschef Juncker: „Die Ukraine ist durch und durch korrupt“

Ex-EU-Kommissionschef Juncker: „Die Ukraine ist durch und durch korrupt“
President.gov.ua/

Luxemburg. Er ist im Ruhestand und kann anders als seine noch aktiven Kollegen ein deutliches Wort riskieren: der frühere langjährige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält die Ukraine auf allen Ebenen der Gesellschaft für korrupt. Damit sei das Land nicht in der Lage, in absehbarer Zeit der EU beizutreten.

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Juncker warnte deshalb jetzt in einem Interview der „Augsburger Allgemeinen“ vor einem schnellen Beitritt der Ukraine zur EU. Wörtlich sagte er: „Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, daß das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist. Trotz der Anstrengungen ist es nicht beitrittsfähig, es braucht massive interne Reformprozesse.“

Die EU habe mit einigen der neuen Mitgliedstaaten schlechte Erfahrungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit gemacht. Das dürfe sich nicht wiederholen. Auch der Ukraine selbst gegenüber sei dieses Vorgehen nicht fair: „Man darf den Menschen in der Ukraine, die bis zum Hals im Leid stecken, keine falschen Versprechungen machen.“

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Juncker war von 2014 bis 2019 Präsident der EU-Kommission. Seine Vorstellungen von Politik faßte er 1992 in der berüchtigten Aussage zusammen, die damals der „Spiegel“ dokumentierte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Diese Leitlinie scheint in der EU bis heute zu gelten. (mü)

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