EVP-Chef Weber will Nord Stream 2 gegen Rußland instrumentalisieren
Brüssel/Berlin. Einer der prominentesten deutschen Transatlantiker, der Fraktionschef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), profiliert sich wieder einmal als zuverlässiges Sprachrohr der US-Politik: er schießt kräftig gegen das in Washington mit Argusaugen beobachtete russisch-deutsche Pipelineprojekt Nord Stream 2, das kurz vor der Fertigstellung steht. Weber forderte jetzt, die EU solle die Pipeline als politisches Instrument einsetzen, um Druck auf Moskau auszuüben. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Das Projekt sei nicht „im europäischen Interesse“, sagte Weber gegenüber dem „Spiegel“. „Es stabilisiert wirtschaftlich das System Putin, das massiv gegen die EU und ihre Staaten agiert“, halluziniert Weber.
Da ein Baustopp derzeit nicht möglich sei, sollte die EU die Pipeline wenigstens als Hebel in der Außenpolitik einsetzen. „Wenn die russische Führung nicht zum partnerschaftlichen Miteinander zurückkehrt, dann kann die Pipeline nicht voll ertragreich laufen“, drohte Weber in einem „Spiegel“-Interview kaum verklausuliert.
Die Nutzung von Nord Stream 2 solle vielmehr „unter Vorbehalt gestellt und an das weitere Verhalten der russischen Führung geknüpft werden“.
Rußland und die Bundesregierung sind sich darin einig, daß das Pipelineprojekt ökonomisch und für Europa von Vorteil sei. Berlin befürwortet den Fertigbau der Pipeline und lehnt auch die Sanktionen Washingtons ab, die nach Einschätzung der Bundesregierung nicht mit dem Völkerrecht zu vereinbaren sind. (mü)
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