Europarat will Neuwahlen in Georgien: Tiflis kündigt Zusammenarbeit auf

Tiflis/Brüssel. Nicht nur in Rumänien mischt sich die EU knallhart in die inneren Belange fremder Länder ein – im Dezember annullierte das Bukarester Verfassungsgericht bekanntlich auf einen Wink aus Brüssel die Präsidentschaftswahl, nachdem sich im ersten Wahlgang der rechte Kandidat Călin Georgescu durchgesetzt hatte. Aber auch in Georgien macht Brüssel Druck und fordert dort unverhohlen Neuwahlen. Aus den jüngsten Parlamentswahlen im Oktober war die rechtskonservative Regierungspartei Georgischer Traum als Sieger hervorgegangen. Auch westliche Beobachter konnten keine nennenswerten Wahlmanipulationen feststellen.

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Nun läßt sich Tiflis die Zumutungen aus Brüssel nicht länger bieten und ist aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) ausgetreten. „Mit dem heutigen Tag beenden wir unsere Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung“, teilte die Vizeregierungschefin Thea Tsulukiani mit. Zuvor hatte die PACE Tiflis aufgefordert, die Parlamentswahl zu wiederholen, politische Gefangene freizulassen und den Europakurs wieder aufzunehmen.

Sie erklärte weiter, zwar habe die PACE die Rechte der georgischen Abgeordneten bestätigt, doch eine Reihe von Einschränkungen in dem Dokument seien nicht hinnehmbar. Die Forderung nach Neuwahlen in den nächsten Monaten sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens.

Wegen der anhaltenden Zumutungen aus Brüssel hat die Regierung in Tiflis im November 2024 bereits den Beitrittsprozeß zur EU bis zum Jahr 2028 ausgesetzt. (mü)

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