Europaparlament gießt Öl ins Feuer: Rußland gilt künftig als „Unterstützer von Terrorismus“

Straßburg/Moskau. Die EU wie immer als Wurmfortsatz der NATO: nur einen Tag nach der NATO-Versammlung hat jetzt auch das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der Rußland zum „Unterstützer von Terrorismus“ erklärt wird. Zugleich wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen.

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Rußland sei ein „staatlicher Sponsor von Terrorismus“, heißt es in der Resolution, die von der großen Mehrheit der linken, christdemokratischen und liberalen Parteien im EU-Parlament verabschiedet wurde. Darin wurde Rußland auch als ein „terroristische Mittel einsetzender Staat“ bezeichnet. Die Entschließung ist allerdings rechtlich nicht bindend.

Alle EU-Mitgliedsstaaten wurden dazu aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Nach dem Willen des Parlaments soll die EU zudem eine Terrorliste für Staaten wie Rußland schaffen, um diese strenger zu bestrafen.

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In der Resolution heißt es, daß die Kategorisierung eines Landes als ein „dem Terrorismus Vorschub leistender Staat“ restriktive Maßnahmen auslösen und Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Ländern auf dieser Liste haben könnte. Näheres geht aus der Resolution nicht hervor.

Das EU-Parlament forderte auch, die diplomatischen Beziehungen zu Rußland weiter einzuschränken und die Kontakte zu offiziellen Vertretern Rußlands auf allen Ebenen auf das absolute Minimum zu beschränken. Zudem werden in der Resolution weitere Strafmaßnahmen wie etwa ein Embargo gegen russische Diamanten gefordert. Gedrängt wird auch darauf, staatsnahe russische Einrichtungen sowie Organisationen und Verbände unter dem Schutz russischer diplomatischer Vertretungen zu schließen und zu verbieten.

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Eine Reaktion aus Moskau liegt inzwischen ebenfalls vor: die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, schlug in Anlehnung an die EU-Formulierung vor, das Europaparlament solle als „Sponsor von Idiotie“ bezeichnet werden. (mü)

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