EU-Sanktionen gegen Rußland: Eigene Wirtschaft leidet – China profitiert

Brüssel/Moskau/Peking. Die EU bereitet derzeit ihr 17. Sanktionspaket gegen Rußland vor – und wird aus Schaden offenbar immer noch nicht klug. Denn alle bisherigen Sanktionen zeigen, daß sie vor allem den Europäern selbst geschadet haben – während China der große Profiteur ist.

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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte jüngst an, das neue Paket solle im Mai beschlossen werden und werde voraussichtlich erneut die russische Schattenflotte ins Visier nehmen. Doch bereits das 16. Sanktionspaket vom Februar, das unter anderem ein Einfuhrverbot für russisches Aluminium vorsieht, hat verheerende Folgen für die europäische Industrie, wie eine Studie der unabhängigen schwedischen Denkfabrik „Free Trade Europa“ jetzt belegt.

Die Untersuchung warnt vor massiven Preissteigerungen von 20 bis 30 Prozent, bedrohten Arbeitsplätzen und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Besonders betroffen seien Schlüsselbranchen wie die Automobilindustrie, die Luft- und Raumfahrt sowie das Baugewerbe. Allein in Deutschland könnten bis zu 20.000 Arbeitsplätze gefährdet sein, da die hiesige Aluminiumproduktion die wegfallenden russischen Importe nicht kompensieren kann. Österreich, dessen Aluminiumindustrie eng mit deutschen Zulieferern verflochten ist, steht vor ähnlichen Problemen. Auch Italien, Frankreich und andere EU-Staaten spüren die Auswirkungen.

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Doch während sich die EU nicht von ihrem Boykottkurs abbringen läßt, profitiert China: es erhält billiges russisches Aluminium und kann es teurer nach Europa weiterverkaufen – ein Muster, das sich bereits bei Gas und Öl gezeigt hat. „Der Schmerz wird in Europa – und nicht in Rußland – zu spüren sein“, heißt es in der Studie. Kritiker werfen der EU-Kommission vor, mit den Sanktionen „den falschen Schritt zur falschen Zeit“ zu gehen. Gleichzeitig plant Brüssel weitere Schutzmaßnahmen gegen Billigimporte, was die wirtschaftliche Zerrüttung noch verstärken könnte.

Doch auch jetzt will die EU unbelehrbar bleiben. EU-Kommissarin Kallas betont gebetsmühlenartig, man müsse den „Druck auf Rußland“ erhöhen. Auch ihr müßten die Folgen eigentlich inzwischen bekannt sein. (mü)

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