EU-Plan: Jetzt soll es auch den Zigaretten-Alternativen an den Kragen gehen

Brüssel/Kopenhagen. Noch mehr Bevormundung: die EU-Kommission und die dänische Ratspräsidentschaft planen hinter verschlossenen Türen einen radikalen Schlag gegen alternative Nikotinprodukte. Interne Dokumente enthüllen: Brüssel und Kopenhagen drängen auf komplette Verbote von E-Zigaretten, Nikotinbeuteln und erhitztem Tabak – gegen den Willen zahlreicher Mitgliedstaaten.

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Das geleakte Verhandlungspapier für die WHO-Tabakkonferenz COP11 läßt die Strategie erkennen: Zuerst soll auf internationaler Ebene eine möglichst strenge Regulierung durchgesetzt werden. Diese soll später als Hebel für EU-weite Verbote dienen. Besonders brisant: Dänemark vertritt als EU-Ratsvorsitz diese harte Linie, ohne dafür ein Mandat der Mitgliedstaaten zu besitzen.

Kritiker werfen Brüssel und Kopenhagen vor, eine EU-Position „vorzuspiegeln“, die in Wahrheit keine Mehrheit findet. Länder wie Schweden, Griechenland und die Tschechische Republik setzen demgegenüber auf Schadensminimierung und verzeichnen stark sinkende Raucherzahlen. Doch die EU-Kommission lehnt diesen Ansatz kategorisch ab.

Die Fachpublikation „Nicotine Insider“ hält dagegen: „Das vollständige Verbot von Nikotinbeuteln – einem der effektivsten Mittel gegen das Rauchen – zeigt eine unglaubliche Mißachtung der Fortschritte in der öffentlichen Gesundheit!“ Auch die Organisation „Clearing the Air“ warnt: „Der Entwurf lehnt die Möglichkeit der Schadensminimierung kategorisch ab, obwohl viele Studien zeigen, daß diese Produkte der beste Weg sind, Menschen vom Zigarettenrauchen zu befreien!“

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Zusätzliches Konfliktpotential bietet die Finanzierung der bei COP11 akkreditierten Nichtregierungsorganisationen: über die Hälfte von ihnen wird vom milliardenschweren Anti-Tabak-Aktivisten Michael Bloomberg finanziert. Dazu gehören Gruppen wie „Global Action on Tobacco Control“, die besonders hartnäckig gegen Nikotinalternativen kämpfen.

Der geplante COP11-Beschluß würde Brüssel die Macht geben, nationale Regierungen zu umgehen und flächendeckende Verbote durchzusetzen – selbst gegen den Widerstand von Ländern, die mit anderen Methoden erfolgreich die Raucherquoten senken. (mü)

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