EU-Parlament düpiert Ungarn: Mehrheit will ungarischen Ratsvorsitz verhindern

Brüssel/Budapest. Die EU steuert mit Volldampf auf die nächsten Konfrontation mit Ungarn zu. Tatsächlich hat jetzt, wie bereits angekündigt, eine Mehrheit im linksliberal dominierten Europaparlament eione Resolution verabschiedet, in der eine Aussetzung der Mitte 2024 beginnenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft gefordert wird. Ungarn sei ungeeignet dafür, heißt es in der Erklärung.

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Immerhin 442 von 619 Abgeordneten stimmten am Donnerstag für die Resolution. Aber: die EU-Verträge sehen nicht vor, einem Land die turnusmäßige Ratspräsidentschaft abzuerkennen. Die Resolution hat denn auch keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen. Die Parlamentarier wollten aber ein politisches Zeichen setzen. Nur 144 Abgeordnete – vor allem aus dem rechten und konservativen Lager – stimmten dagegen, 33 enthielten sich.

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Die EU-Abgeordneten bezweifeln, daß der Ratsvorsitz bei Ungarn in den richtigen Händen ist. Sie argumentieren in ihrer Resolution, daß es nicht genügend Fortschritte bei der „Rechtsstaatlichkeit“ gebe, und fordern die konsequente Fortführung des laufenden Artikel-7-Verfahrens wegen angeblicher Verletzungen der Grundrechte in Ungarn.

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Scharfe Kritik an dem Votum kam von der österreichischen FPÖ-Parlamentariergruppe. Deren Leiter, der Abgeordnete Harald Vilimsky, kritisierte mit Nachdruck, daß das EU-Parlament eine ideologisch motivierte Entschließung verabschiede, während die EU und ihre Institutionen von Skandalen wie „Katargate“ bis hin zu fragwürdigen Impfdeals erschüttert werde: „Für mich steht fest, daß das Europaparlament mit der heutigen Annahme dieser Resolution einen weiteren demokratiepolitischen Tiefpunkt erreicht hat“, erklärte Vilimsky und sagte weiter: „Daß sich eine Mehrheit dieses Hauses anmaßt, eine legitimierte demokratische Regierung derart zu brüskieren, zeigt, wie verbissen die Brüssel-Zentralisten einen Regierungswechsel in Ungarn herbeisehnen. Hier geht es um die Durchsetzung eines eurozentristischen Wertebilds, das die Aufgabe jeder nationalen Souveränität verlangt.“

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Zudem seien ausgerechnet jene zwei großen Fraktionen, die diese Entschließung maßgeblich mitgestaltet haben – Sozialisten und Europäische Volkspartei – selbst in Korruptionsskandale verwickelt. Sie wären „gut beraten, vor ihrer eigenen Türe zu kehren“, kritisierte Vilimsy unter Verweis auf das sozialistische „Katargate“ und die Impfstoffdeals der EVP-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (mü)

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