Es half alles nichts: Die AfD wird voraussichtlich vom VS beobachtet
Berlin. Alles Distanzieren von vermeintlichen „Rechten“ in der eigenen Partei, alles Kreidefressen und selbst reihenweise Parteiausschlüsse eigener Funktionäre brachte am Ende nichts: die AfD wird nun doch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Schon Anfang kommender Woche soll die Entscheidung fallen, berichtet die FAZ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Die Verfassungsschützer wollen Anzeichen dafür sehen, daß der Einfluß des „extremen“ oder „völkisch“ genannten Lagers in der AfD in den letzten zwei Jahren gewachsen ist – und das, obwohl das nationalkonservative Sammelbecken in der Partei, der „Flügel“, offiziell aufgelöst und mit dem brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz eine seiner prominentesten Führungsfiguren aus der Partei ausgeschlossen wurde.
Vergeblich bemühte sich die AfD am Montag noch, mit einer demonstrativen „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ die drohende VS-Beobachtung abzuwenden. In dem Text bekennt sich die Partei „vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“, und zwar unabhängig davon, „welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt“. Auch dieser Kniefall vor der Sprachregelung der Berliner Politik blieb am Ende wohl umsonst. (rk)
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