Erpressung vom feinsten: US-Senatoren drohen Hafengesellschaft mit Sanktionen
Washington/Sassnitz. Das unverhohlene Erpressungsgebaren amerikanischer Behörden und Politiker an die Adresse des russisch-deutschen Pipelineprojekts Nord Stream 2 geht in die nächste Runde. Jetzt drohen drei amerikanische Senatoren einer deutschen Hafengesellschaft unmißverständlich mit Sanktionen. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Mit der Fährhafen Sassnitz GmbH auf der Ostseeinsel Rügen wurde nun erstmals ein deutsches Infrastrukturunternehmen unmittelbar aufgefordert, von der Unterstützung für Nord Stream 2 Abstand zu nehmen. Andernfalls würden Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Aktionäre und Mitarbeiter Sanktionen ausgesetzt, die „die Fährhafen Sassnitz GmbH wirtschaftlich und finanziell von den Vereinigten Staaten abschneiden werden“. Dazu zählten auch Einreiseverbote und das Einfrieren von Eigentum im amerikanischen Zuständigkeitsbereich.
Unterschrieben ist der dreiseitige Drohbrief von den US-Senatoren Ted Cruz (Texas), Tom Cotton (Arkansas) und Ron Johnson (Wisconsin). Konkret werfen die drei Politiker der Hafengesellschaft vor, „wissentlich bedeutende Güter, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord Stream 2-Projekt bereitzustellen“. Gemeint sind die Schiffe „Fortuna“ und „Akademik Cherskiy“, die zuletzt im Hafen anlagen und im Auftrag des russischen Gasprom-Konzerns die Pipeline fertigstellen sollen.
„Ihre Versorgung der Fortuna oder der Akademik Cherskiy wird definitiv in dem Moment sanktionsfähig, wenn eines der beiden Schiffe ein Rohr für den Bau der Nord Stream 2-Pipeline ins Wasser taucht oder eine für das Projekt relevante Rohrverlegungsaktivität ausübt, aber Ihr Risiko erstreckt sich auf alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Waren, Dienstleistungen oder Unterstützung der Pipeline“, heißt es im Drohbrief von jenseits des Atlantiks. Die drei Senatoren verweisen ausdrüclich auf jüngste Ankündigungen und Gesetzesänderungen vom amerikanischen Präsidenten, Außenminister und Senat.
Die Nord Stream 2-Projektgesellschaft teilte lediglich mit, den Brief zur Kenntnis genommen zu haben. Auch eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte „etwaige Schreiben“ der Senatoren an Dritte nicht kommentieren. Die Haltung der Bundesregierung zu extraterritorialen Sanktionen sei klar: „Wir lehnen diese ab, denn wir erachten sie als völkerrechtswidrig.“ (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Wer für die Krise gewappnet sein will, findet hier Informations- und Ausrüstungsmaterial:
Kommentare