Erfreulich eindeutig: Scholz lehnt polnische Reparationsforderungen ab

Berlin/Warschau. Wenigstens ein erfreulicher Zug zum Einstand: der neue SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat die polnische Forderung nach Reparationen für im Zweiten Weltkrieg entstandene Schäden abgelehnt und damit die bisherige Linie der Bundesregierung unterstrichen. „Wir haben Verträge geschlossen, die gültig sind und die Fragen für die Vergangenheit und die Entschädigungsleistungen geregelt haben“, sagte Scholz nach einem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki in Warschau. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Scholz verknüpfte die Frage der Reparationen dann mit der Bereitschaft Deutschlands, sich auch weiterhin finanziell stark in der EU zu engagieren – er verwies auf die deutschen EU-Beiträge, von denen auch Polen stark profitiere: „Ansonsten ist das eben ein Grund mehr, daß Deutschland bereit ist, gewillt ist und auch weiter bereit und gewillt sein wird, sehr, sehr hohe Beiträge zur Finanzierung des Haushaltes der Europäischen Union zu leisten“, sagte er. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Die nationalkonservative polnische PiS-Regierung thematisiert die Reparationsansprüche an Deutschland immer wieder. Erst kürzlich gab Ministerpräsident Morawiecki die Gründung eines Instituts für Kriegsschäden bekannt. Es soll die Bemühungen um die Erforschung sämtlicher Kriegsschäden institutionalisieren und sich auch mit der weiteren Verfolgung der Reparationsansprüche befassen. Für die Bundesregierung ist das Thema rechtlich und politisch abgeschlossen. Sie beruft sich vor allem auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990. (st)

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