Erfolg der Schwedendemokraten: Stockholm verschärft Einwanderungsgesetz

Stockholm. In Schweden ist das neue, verschärfte Einwanderungsgesetz in Kraft getreten. Damit wird die begrenzte Aufenthaltserlaubnis die Regel, unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen die Ausnahme. Wer in Schweden bleiben will, muß künftig drei Jahre im Land gelebt haben und unter anderem nachweisen können, daß er oder sie selbst für den Lebensunterhalt sorgen kann. Angehörige bekommen ebenfalls zunächst nur ein begrenztes Aufenthaltsrecht und müssen von der bereits in Schweden lebenden Person versorgt werden. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Dazu Anna Lindblad von der schwedischen Einwanderungsbehörde: „Es ist nicht schwieriger geworden, in Schweden Asyl zu bekommen, weil diese Regeln von EU-Gesetzen und UN-Verträgen bestimmt werden. Aber die Aufenthaltsberechtigungen werden kürzer.“

Das schwedische Parlament bestätigte damit eine vorübergehende Regelung, die seit 2016 infolge der „Flüchtlings“krise von 2015 galt. Bis dahin hatte Schweden eine sehr liberale Flüchtlingspolitik. Die unbegrenzte Aufenthaltsdauer war der Normalfall.

Die Verabschiedung des neuen Gesetzes gilt als Erfolg der Schwedendemokraten und als Dammbruch gegenüber deren Forderungen. Für die Kurswende in der Zuwanderungspolitik ist es allerdings reichlich spät. In Städten wie Malmö sind ganze Stadtteile längst gekippt, und ausländische Clans liefern sich oft wochenlange Bandenkriege mit Schußwaffen und selbst Handgranaten. Auch gilt Schweden als Land mit den höchsten Vergewaltigungszahlen in Europa. (mü)

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