Entscheidung mit Eskalationspotential: Ukrainer dürfen mit deutschen Waffen russisches Territorium beschießen

Berlin/Moskau. Spätere Historiker werden zu klären haben, was zum Kurswechsel des Bundeskanzlers geführt hat. Dieser gab am Freitag grünes Licht dafür, daß die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffensysteme auch für Angriffe auf russisches Territorium nutzen darf. Unmittelbar zuvor hatten auch die USA diesen Schwenk bekanntgegeben.

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Zwar soll auch weiterhin die Einschränkung gelten, daß die deutschen Waffen nur im grenznahen Gebiet um die derzeit umkämpfte Region Charkow eingesetzt werden sollen. Aber das Risiko einer Eskalation ist eklatant, was auch Mainstream-Experten einräumen. So erklärt der Militärexperte und Wissenschaftsoffizier an der Helmut-Schmidt-Universität zu Hamburg, Severin Pleyer: „Betrachten wir theoretische Modelle der strategischen Studien, ist das Risiko einer potentiellen Eskalation allemal da, der geografische Umkreis der Kampfhandlungen wird dadurch nämlich erweitert.“ Angriffe auf sensible Ziele wie die Hauptstadt Moskau stünden damit nicht bevor: „Dafür liefert Deutschland bisher auch nicht die dazu passenden Systeme – bei der Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers würde sich dieser Sachverhalt allerdings fundamental ändern.“

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Bis auf weiteres geht es deutscherseits in erster Linie um die Panzerhaubitze 2000 und die Flugabwehrrakete Iris-T. Beide Waffensysteme haben eine Reichweite von um die 40 Kilometer. Westliche Experten gehen allerdings nicht davon aus, daß die jetzt getroffene Entscheidung eine Wende im Ukrainekrieg herbeiführen wird. Das militärische Übergewicht Rußlands ist zu groß.

Die politischen Auswirkungen könnten allerdings erheblich sein. Rußland hat den Westen bereits im Vorfeld unmißverständlich vor seinem Schritt gewarnt. Anfang letzter Woche hatte Kremlchef Putin erklärt, die NATO-Länder, „insbesondere die in Europa ansässigen, vor allem die kleinen europäischen Länder, sollten sich darüber im klaren sein, was auf dem Spiel steht, wenn sie der Ukraine erlauben, mit gespendeten Waffen innerhalb Rußlands zuzuschlagen“.

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Sie sollten bedenken, „daß es sich bei ihnen um kleine und dicht besiedelte Länder handelt, was ein Faktor ist, mit dem man rechnen muß, bevor man anfängt, tief in russisches Territorium einzudringen“. Und: „Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen.“ Putin sprach von einem „weiteren Schritt in Richtung eines ernsthaften Konflikts in Europa, in Richtung eines globalen Konflikts“. (mü)

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