Ende der Geduld: Sächsische Klimakleber sollen künftig Polizeieinsätze bezahlen

Dresden. Die sächsische Polizei hat offenbar genug von den „Klimaklebern“. Aktivisten, die sich auf sächsischen Straßen festkleben, sollen künftig selbst für die Einsatzkosten aufkommen, die nötig sind, um sie wieder vom Asphalt zu lösen. Dazu hat der sächsische Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa alle Polizeistellen ermutigt.

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Prinzipiell sei das zwar schon immer möglich gewesen, die Dienststellen hätten es bislang aber nur selten durchgesetzt.

Das soll sich nun ändern: die Vielzahl der Aktionen der „Letzten Generation“ und Erfahrungen aus anderen Bundesländern bezüglich der Verwendung anderer Klebstoffe habe die Polizeispitze veranlaßt, diese Entscheidung zu treffen, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums mit: „Wir gehen davon aus, daß diese nun auch zur Anwendung kommt und Klima-Kleber auch vermehrt an den Kosten von Polizei-Einsätzen beteiligt werden“, sagte die Sprecherin.

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Grundsätzlich sind Polizei-Einsätze kostenfrei – entscheidend sei die notwendige Ausübung polizeilicher Gewalt. Auch Sachsen-Anhalt plant eine Kostenbeteiligung von sogenannten Klima-Klebern. In Bayern ist sie nach Angaben der Ministeriumssprecherin bereits Praxis. (tw)

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