Embargo-Kompromiß der EU: Orbán setzt nationale Interessen durch – Habeck stinksauer

Brüssel/Budapest. Beim wochenlangen Tauziehen um das Öl-Embargo der EU gegen Rußland gibt es vor allem einen Sieger: Ungarn. Nachdem sich der ungarische Präsident Orbán bis zuletzt gegen einen Totalboykott russischer Öl-Einfuhren ausgesprochen hatte, wurde Budapest nur für seine Hartnäckigkeit belohnt: Ungarn darf auch weiterhin russisches Öl über Landpipelines beziehen.

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In einer Facebook-Videobotschaft erklärte Orbán am Dienstag: „Familien können heute Nacht ruhig schlafen, wir haben die haarsträubendste Idee abgewehrt. Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die besagt, daß Länder, die Öl durch Pipelines erhalten, ihre Volkswirtschaften unter den bisherigen Bedingungen weiter betreiben können.“

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Ein vollständiges Importverbot für russisches Öl wäre für Ungarn „untragbar“ und „wie eine Atombombe“ gewesen, sagte Orbán. „Aber wir haben es geschafft, das zu verhindern.“

Der jetzt erzielte Kompromiß sieht vor, vorerst nur russische Importe per Schiff zu unterbinden. Lieferungen per Pipeline sollen zunächst weiterhin erlaubt sein. Insbesondere Ungarn hatte dies gefordert.

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Besonders heftig wurde Orbán für seinen konsequenten Einsatz vom grünen Bundeswirtschaftsminister Habeck kritisiert (der freilich eigenem Eingeständnis zufolge „Vaterlandsliebe“ stets „zum Kotzen“ fand). Beim „Wirtschaftstag“ des Wirtschaftsrates der CDU sagte Habeck, Orbán habe „ruchlos“ für seine eigenen Interessen gepokert. Die Kraft und die Entschlossenheit Europas habe durch das „Gewürge“ um das Sanktionspaket gelitten. (mü)

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