Einstimmige Entscheidung: Islands Parlament entzieht Illegalen Sozialleistungen

Reykjavik. Als Traumziel für illegale Zuwanderer ist Island bislang eher nicht in Erscheinung getreten. Dennoch ist der Zustrom offenbar gewichtig genug, daß sich die Regierung in Reykjavik zum Handeln veranlaßt sieht: schärfere Maßnahmen gegen illegale Zuwanderer sollen her. Das Parlament hat jetzt ein neues Gesetz beschlossen, das Asylbewerbern 30 Tage nach der Ablehnung ihres Antrags den Zugang zu Wohnraum, medizinischer Versorgung und Sozialleistungen verwehrt.

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Menschenrechts-Lobbyisten protestieren bereits heftig. Aber die Abgeordneten im Althing, dem isländischen Parlament, waren sich einig: sie beschlossen die Verschärfungen einstimmig.

Die Behörden in Island hatten zuletzt juristischen Gegenwind für Abschiebungen und Aktionen gegen Asylbewerber im Land erhalten. 2021 hatte unter anderem die Ausländerbehörde (ÚTL) 20 vor der Abschiebung stehenden Männern Unterkunft und Essenszuteilungen entzogen. Der Berufungsausschuß hatte eine derartige Aktion später als verboten bezeichnet. Das neue Gesetz hat dieses Vorgehen nun legalisiert. (mü)

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