Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Nur die AfD ist für die Abschaffung

Dresden. Entlarvendes Votum: die AfD im Sächsischen Landtag ist mit einem Antrag zur Abschaffung der Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen gescheitert. Alle anderen Landtagsparteien lehnten den Antrag geschlossen ab.

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Unter dem Titel „Impffreiheit für alle“ forderte die AfD eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat. Fraktionschef Urban sagte zur Begründung, der eigene Körper dürfe niemals zur „Verfügungsmasse von Politikern und Regierungen werden“, und verwies in diesem Kontext auch auf den eklatanten Personalmangel in der Pflege. Patienten würden jetzt noch schwerer ein Arzt finden und längere Wartezeiten für Operationen in Kauf nehmen müssen.

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Diesen und allen anderen Argumenten der AfD verweigerten sich die übrigen Landtagsfraktionen hartnäckig. Sie argwöhnten, die AfD heize die Stimmung gegen Corona-Impfungen an.

Die Impfpflicht in der Pflege wurde bundesweit Mitte März eingeführt. Bis zum Ablauf der Meldefrist wurden in Sachsen, das ohnehin unter einem akuten Mangel an Fachpersonal leidet, rund 18.000 Fälle ungeimpfter Mitarbeiter registriert. Ihre Weiterbeschäftigung wird derzeit von den Behörden überprüft. (st)

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