Eine Ohrfeige für die Bauern: Es bleibt bei den Subventionskürzungen beim Agrardiesel

Berlin. Es ist eine glatte Ohrfeige für die demonstrierenden Bauern: die Bundesregierung bleibt nach Aussage von Kanzer Scholz (SPD) bei ihrer Absicht, die Subventionen für die deutschen Landwirte zu kürzen. Insbesondere geht es dabei um die Subventionierung des Agrardiesels – diese soll nach dem Willen der Bundesregierung wegfallen, was die Betriebskosten der Bauern saftig in die Höhe treiben würde.

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Aber: „Die Bundesregierung steht dazu“, sagte Scholz nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden in Berlin – und das ausgerechnet am ersten Tag der Proteste. Die Bundesregierung bleibe bei ihrem Kürzungsvorhaben, das „in sehr kurzer Zeit“ im Bundestag zur Abstimmung stehen soll, sagte Scholz.

Die Bundesregierung hatte im Vorfeld einen Teil der Kürzungen zurückgenommen. So soll es zunächst keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Und die vor allem umstrittene Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll nun „nur“ schrittweise vollzogen werden – was aber an der Kürzung nichts ändert. Aus Kreisen der Landwirte ist zu hören, daß der Aufschub lediglich ein „Sterben auf Raten“ sei.

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Nichtsdestotrotz versucht der Kanzler die zeitliche Streckung der Kürzungen den Bauern als Entgegenkommen zu verkaufen und sprach die Erwartung an diese aus, „daß jetzt Maß und Mitte gehalten werden“. (rk)

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