Eine Ohrfeige für das Corona-Regime: Höchstgericht kippt Impfpflicht in Neuseeland

Wellington. Ein gutes Omen, wenn auch hierzulande demnächst die Impfpflicht auf der Tagesordnung der Politik steht: in  Neuseeland hat jetzt das oberste Gericht gegen die Impfpflicht für Polizisten und Soldaten entschieden. Für die Anordnung gebe es keine „vernünftige Begründung“.

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Die staatlich verordnete Impfpflicht war damit ein ungerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte. Die Klage kam von einer 37-köpfigen Gruppe ungeimpfter Polizisten und Soldaten und stellte die Anordnung der Covid-19 Public Health Response Act in Frage, die eine Impfung für Mitarbeiter vorschreibt. Der Anwalt der klagenden Polizisten und Soldaten hat gleich nach der Entscheidung am Höchstgericht die nächste Forderung gestellt: suspendierte, weil ungeimpfte Polizisten sollen umgehend in den Dienst zurückkehren dürfen.

Konkret betroffen von der Suspendierung war nur noch ein Bruchteil der Polizisten und Streitkräfte. Von etwa 15.700 Polizisten dürften laut Informationen des „New Zealand Herald“ nur noch 164 ungeimpft sein. Beim Militär sind es noch weniger: 115 von betroffenen 15.500 Bediensteten betrifft die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes. Die rechtswidrige Anordnung der Regierung hat ihre Wirkung somit bereits gezeigt: praktisch alle Betroffenen sind gegen Covid geimpft. Bis zum 15. Februar mußten sich alle Polizisten auch einen „Booster“ verabreichen lassen.

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Die linke neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern, die das „Young Leaders“-Programm des Weltwirtschaftsforums (WEF) durchlaufen hat, verhängte in den letzten zwei Jahren ein außerordentlich rigides Corona-Regime über Neuseeland. Die jetzt bekanntgewordene Gerichtsentscheidung ist deshalb ein großer Erfolg für die Protestbewegung. Dennoch sind noch weitere Impfpflichten in Kraft: bis auf wenige Ausnahmen gilt eine Impfpflicht auch im Gesundheitsbereich, in den Justizvollzugsanstalten, an Schulen und Kindergärten und bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten. (mü)

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