Ein Jahr Nord-Stream-Anschlag: Heftige Kritik am Schweigen der Bundesregierung
Berlin. Genau ein Jahr liegt der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines jetzt zurück. Drei der vier Stränge der russisch-deutschen Ostsee-Gaspipeline wurden am 26. September 2022 durch heftige Explosionen zerstört; ein vierter Strang wurde nur beschädigt und könnte theoretisch wieder instandgesetzt werden.
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Eine Farce für sich ist die Aufklärung des Anschlags, der immerhin als Terroranschlag sowohl auf die Energieversorgung als auch auf die kritische Infrastruktur des NATO-Mitgliedslandes Deutschland bewertet werden muß. Aber die Bundesregierung mauert, gibt keinerlei in- oder ausländische Ermittlungsergebnisse an die Öffentlichkeit – und hat wiederholt unterstrichen, sie würde Ergebnisse im Interesse des „Staatswohls“ auch dann nicht mitteilen, wenn ihr solche vorlägen.
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Eine heiße Spur weist nach wie vor in die USA. Im Februar 2023 hatte der renommierte amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh in einem spektakulären Bericht die USA und den US-Geheimdienst CIA als Urheber der Pipeline-Sprengung verdächtigt. Der Pulitzerpreisträger berief sich auf eine nicht näher genannte Topquelle in amerikanischen Geheimdienstkreisen. Für Hershs Version sprechen unter anderem Äußerungen von US-Präsident Joe Biden beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang Februar 2022 in Washington, unmittelbar vor der russischen Militärintervention in der Ukraine. Vor der Weltpresse hatte Biden erklärt: „Wenn Rußland einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“
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Zum Jahrestag des Anschlags forderte der Chef der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, nun erneut Aufklärung vonseiten der Bundesregierung. Auch Chrupalla unterstrich: „Der Anschlag auf Nord Stream war ein Anschlag auf unsere Energiesouveränität. Die Lebensader der deutschen Industrie wurde durchtrennt. Günstiges Gas aus Rußland wurde durch teures und dreckiges Frackinggas ersetzt. Energie und Strom sind jetzt so teuer, daß jedes zweite große Unternehmen die Abwanderung erwägt.“
Chrupalla verwies in diesem Zusammenhang auf Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, der erst dieser Tage in einem Interview erklärt hatte, er würde einen vergleichbaren Anschlag auf kritische Infrastruktur Ungarns als „Kriegsgrund“ betrachten. Chrupalla betonte: „Die Bundesregierung bemüht sich nicht einmal um Aufklärung. Unsere Bundestagsfraktion fordert einen Untersuchungsausschuß. Wir werden den 26.9.22 niemals vergessen: Nord Stream muß repariert, geöffnet und gesichert werden!“
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Auch der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, ist mit dem Stand der Ermittlungen unzufrieden. Er erinnerte in einer Erklärung an den Jahrestag der Sabotageakte: „Es ist genau ein Jahr her, seit es einen präzedenzlosen Terroranschlag auf die größten Objekte der europäischen Energieinfrastruktur, die Gasleitungen Nord Stream und Nord Stream 2, gab. Dadurch wurden kolossale Umweltschäden angerichtet, immense Verluste bei den Investoren verursacht und die Energiebeziehungen zwischen Rußland und Deutschland physisch zunichte gemacht, die über mehrere Jahrzehnte vorbildhaft für die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil standen.“
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Netschajew sieht in dem Pipeline-Anschlag einen gefährlichen Präzedenzfall für vergleichbare Terrorangriffe gegen kritische Energieinfrastruktur – „die, wenn ungeahndet, überall wiederholt werden können“. Der Botschafter merkte an, es falle schwer, zu glauben, daß die EU-Länder, die im Besitz modernster Aufklärungsmittel und technischer Expertise seien, sich dennoch „als unfähig erweisen, binnen eines Jahres einen gewaltigen Terroranschlag aufzuklären, der vor ihrer Nase stattgefunden hat“. Bisher lägen nur „zahlreiche Spekulationen und Fakes“ vor, die geeignet seien, die Öffentlichkeit auf falsche Fährten zu leiten. (rk)
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