Ein Beitrag zur Demokratie: AfD will Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte abschaffen

Berlin. Medien und Altparteien werfen der AfD gebetsmühlenartig vor, sie ziele auf die Abschaffung des Rechtsstaates ab. Tatsache ist aber, daß die AfD als einzige im Bundestag vertretene Partei den Rechtsstaat noch ernstnimmt und im Gegenteil versucht, ihn wieder in seine Rechte zu setzen.

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Denn: die Staatsanwälte sind in Deutschland gegenüber den Justizministern der Länder bzw. im Fall der Bundesanwaltschaft gegenüber dem Bundesjustizminister weisungsgebunden. Von der stets beschworenen Gewaltenteilung kann deshalb eigentlich keine Rede sein. Daran soll sich nach dem Willen der Etablierten auch künftig nichts ändern, weshalb der Vorschlag einer „Transparenzregelung“, wozu das Justizministerium unlängst einen Referentenentwurf vorgelegt hat, letztlich reine Kosmetik ist.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, fordert deshalb: „Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften muß grundsätzlich abgeschafft werden. Transparenzregelungen sind an sich eine Selbstverständlichkeit. Diese sind nicht nur zwischen Justizminister und Staatsanwälten zwingend, sondern grundsätzlich zwischen den Gewalten.“ Einen entsprechenden Antrag hat die AfD-Fraktion vorgelegt. (tw)

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