Dürftige Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Statt Asylreform nur ein „Fortschrittsbericht“
Berlin/Brüssel. Bald ist das zweite Halbjahr 2020 herum, und damit endet auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. In Brüssel ist man sich einig darin, daß sie trotz volltönender Ankündigungen keines ihrer wesentlichen Ziele erreicht hat – vor allem, was die Asylreform angeht. Jetzt muß die Bundesregierung zurückrudern und kann ihre Ergebnisse nur in Form eines „Fortschrittsbericht“ an die nachfolgende portugiesische Ratspräsidentschaft übergeben. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Die EU-Staaten streiten seit dem Höhepunkt der „Flüchtlings“krise 2015 über die Asylreform. Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er sieht beschleunigte Asylverfahren direkt an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vor.
Osteuropäische Länder wie Ungarn lehnen die Pläne jedoch ab, weil sie weiterhin Quoten für die Verteilung von „Flüchtlingen“ innerhalb der EU enthalten. Südeuropäische Länder wie Italien und Griechenland kritisieren wiederum, daß keine gerechte Lastenteilung vorgesehen ist.
Noch im November hatte sich Bundesinnenminister Seehofer optimistisch gezeigt, daß bis Jahresende zumindest eine Grundsatzeinigung auf wesentliche Punkte möglich sei. Doch daraus wird nichts. Die Ergebnisse sind überschaubar. „Der notwendige Neuanfang wurde eingeleitet“, heißt es nun bescheiden im „Fortschrittsbericht“. Es sei aber klar, „daß die Debatte über den neuen Pakt in einer frühen Phase“ sei. Auch seien „weitere Diskussionen“ bei den geplanten Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen nötig. Außer Spesen nichts gewesen. (mü)
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