Dreistes vom Nachbarn: Warschau will UNO, UNESCO und Europarat wegen Reparationen einschalten

Warschau/Berlin. Polen läßt nicht locker: nachdem die Warschauer Regierung Deutschland im Oktober formell die Forderung nach Reparationen für im Zweiten Weltkrieg entstandene Schäden in Höhe von 1,3 Billionen Euro übergeben hat, will sie jetzt UNO, UNESCO und Europarat einspannen, um den Druck auf Deutschland zu erhöhen.

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Warschau habe die UNO aufgefordert, Polen bei der Durchsetzung seiner Forderung nach Kriegsreparationen gegen Deutschland zu helfen, teilte der stellvertretende polnische Außenminister und Regierungsbeauftragte für Reparationen, Arkadiusz Mularczyk, im polnischen Rundfunk mit.

Wörtlich: „Wir werden auch eine Erklärung an die UNO senden und sie bitten, in dieser Angelegenheit zu intervenieren. Wir bitten darum, in der Angelegenheit der Reparationen zu intervenieren und eine Art Plattform für den Dialog mit Deutschland zu schaffen, das diesen Dialog nicht führen will.“ Die Maßnahme der polnischen Regierung ziele darauf ab, die Frage der Wiedergutmachung und der Entschädigung zu internationalisieren. Man wolle Politikern und Diplomaten bewußt machen, „daß dieses Problem ungelöst ist“, ergänzte Mularczyk.

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Zuvor hatte Polen den gleichen Antrag bereits an die UNESCO und den Europarat gerichtet. Am 20. Dezember sagte Mularczyk dazu: „Da wir auf deutscher Seite keine Bereitschaft zum Dialog sehen, bitte ich heute den Generalsekretär des Europarates und das Ministerkomitee des Europarates, eine Formel für die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern zu entwickeln. Wir bitten den Generalsekretär des Europarates und das Ministerkomitee des Europarates sowie alle Mitglieder des Europarates, sich mit dieser Frage zu befassen.“

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Die Bundesregierung steht bislang auf dem Standpunkt, daß Deutschland bereits eine ausreichend hohe Entschädigung gezahlt habe und daß es keinen Grund für weitere Zahlungen an Polen gibt. Außerdem beruft sie sich auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990. (rk)

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