Drastisches Maulkorb-Gesetz in Frankreich: Geld- und Haftstrafen für Corona-Kritik

Paris. Auch Frankreich bewegt sich mit großen Schritten in Richtung Zensurstaat. Wie befürchtet, hat die Nationalversammlung, das französische Parlament, jetzt ein Gesetz verabschiedet, das künftig vermeintlich „gefährliche sektiererische Entwicklungen“ kriminalisiert und unerwünschte Äußerungen dazu unter Strafe stellt. Konkret geht es um Kritik an Maßnahmen im Gesundheitssektor, etwa prophylaktische Impfungen. Wer daran Kritik übt, kann ab sofort sogar im Gefängnis landen.

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Eine entsprechende Ergänzung wurde dazu im Gesetzentwurf unter dem Titel „zur Verstärkung der Bekämpfung von gefährlichen sektiererischen Entwicklungen" eingefügt. Demnach drohen Personen, die eine medizinische Behandlung oder eine präventive Behandlung kritisieren, in Frankreich künftig Gefängnis und Geldstrafen.

Wörtlich heißt es dazu im französischen Strafgesetzbuch (neuer Artikel 223-1-2): „Die Aufforderung, eine therapeutische oder prophylaktische medizinische Behandlung aufzugeben oder zu unterlassen, wird mit einem Jahr Gefängnis und 15.000 Euro Geldstrafe geahndet, wenn diese Aufgabe oder Unterlassung als vorteilhaft für die Gesundheit der Zielpersonen dargestellt wird, obwohl sie nach dem Stand der medizinischen Kenntnisse offensichtlich geeignet ist, für sie in Anbetracht der Krankheit, an der sie leiden, schwerwiegende Folgen für ihre physische oder psychische Gesundheit zu haben.“

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Hauptbetroffene dieser Regelung wären nach Lage der Dinge Kritiker an der Corona-Impfung und anderen Corona-Maßnahmen.

Das neue Gesetz muß nun noch durch den Senat. Es gilt aber als ausgemacht, daß es diese Hürde passieren wird. (mü)

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