Drastischer Vorstoß der französischen Regierung: Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nur noch mit Impfung
Paris. In Frankreich peilt das Corona-Regime jetzt offenbar die nächste Eskalationsstufe an. Jedenfalls sorgt eine Gesetzesvorlage der Regierung für erhebliche Aufregung, wonach der französische Präsident künftig die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel von der Vorlage eines negativen Testergebnisses oder „der Verabreichung eines Impfstoffes“ abhängig machen könnte. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Die Vorlage stieß auf heftigen Widerstand der Opposition. Konservative und Rassemblement National warnten vor einer Einschränkung der Grundrechte.
Der Vizevorsitzende der konservativen Repulbikaner, Guillaume Peltier, sagte, es sei „unvorstellbar“, daß die Regierung die Macht haben könnte, die Freiheiten der Bevölkerung „ohne Kontrolle des Parlaments“ einzuschränken. Und Marine Le Pen vom Rassemblement National (vormals: Front National) warnte vor einer „totalitären Maßnahme“. Auch in den sozialen Medien protestierten viele Menschen unter dem Hashtag #DictatureSanitaire (deutsch: „Gesundheitsdiktatur“).
Präsident Macron hatte mehrfach versichert, es werde keine Impfpflicht geben. Die Kritiker des Gesetzentwurfs argumentieren, die Vorgabe komme de facto einer solchen Pflicht gleich. (mü)
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