Drastische Kürzungen beim Bürgergeld: Meloni bringt Sozialhilfeempfänger gegen sich auf

Rom/Neapel. Die als „rechts“ geltende italienische Regierungschefin Giorgia Meloni verprellt einmal mehr ihre Wähler. Im Wahlkampf und ebenso in ihrem 2021 erschienenen Buch „Io sono Giorgia“ („Ich bin Giorgia“) hatte sie sich als Frau aus dem Volk empfohlen, bürgernah und sozial. Doch jetzt demontiert Meloni, nachdem sie bereits in der Asyl- und Zuwanderungspolitik wenig überzeugt, auch noch ihre sozialpolitische Attitüde.

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Ihre Regierung hat dieser Tage die Sozialhilfe gekürzt. Rund 170.000 italienische Familien werden ab August kein Bürgergeld mehr erhalten. Grund dafür sind strengere Voraussetzungen für den Bezug der Mindestsicherung.

Das Bürgergeld („Reddito di Cittadinanza”) bestand zuletzt aus einem Zuschuß von bis zu 780 Euro im Monat für einen Alleinstehenden. Eine vierköpfige Familie bekam 1330 Euro. Eingeführt hatte es die Regierung von Premier Giuseppe Conte im Jahr 2019. Aber künftig werden das Bürgergeld nur noch italienische Haushalte erhalten, in denen es behinderte oder minderjährige Mitglieder oder Senioren über 65 Jahre gibt.

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Meloni folgt mit dieser Verschärfung der Voraussetzungen für das Bürgergeld der Linie der Wirtschaft. Unternehmer hatten kritisiert, das Bürgergeld führe dazu, daß sich Arbeitslose bei der Suche nach einer Beschäftigung sehr zurückhielten.

Tatsächlich will Melonis Regierung erklärtermaßen die Zahl der Sozialhilfeempfänger innerhalb weniger Jahre um rund 40 Prozent reduzieren. Die Ausgaben des vergangenen Jahres für das Bürgergeld in Höhe von über acht Milliarden Euro sollen um drei Milliarden Euro reduziert werden.

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Für Proteste sorgt Melonis Kurs vor allem im armen Süditalien. In Neapel bestürmten hunderte aufgebrachter Demonstranten den Sitz der Fürsorgeanstalt INPS und versuchten, sich über die neuen, strengeren Anforderungen zu informieren. Neapel ist die Stadt mit den meisten Beziehern von Bürgergeld. Oppositionspolitiker warnten vor der Gefahr, daß in Süditalien eine „Sozialbombe” explodieren könne. Besorgte Bürgermeister in der süditalienischen Region Kalabrien riefen die Regierung auf, auf die Kürzung des Bürgergelds zu verzichten. (mü)

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