Dramatische Wende: Putin anerkennt „Volksrepubliken“ von Lugansk und Donezk

Moskau. In einer gut einstündigen Rede hat der russische Präsident Putin am Montagabend eine entscheidende Wende in der anhaltenden Ukraine-Krise angekündigt. Er erklärte – nach jahrelangen Bemühungen, die territoriale Einheit der Ukraine zu bewahren und das Minsker Abkommen zu retten – die Übereinkunft für gescheitert. Deshalb und wegen des anhaltenden „Genozids“ an der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass halte er es für nötig, „die längst überfällige“ Entscheidung zur Anerkennung der Donezker (DVR) und Lugansker Volksrepublik (LVR) zu treffen und einen Freundschaftsvertrag mit beiden Republiken vorzubereiten, sagte Putin.

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Schwere Vorwürfe richtete der Kremlchef in seiner Rede an den Westen und die Ukraine, der er ihre eigene historische Identität absprach. Der Westen wiederum habe Rußland bei der NATO-Osterweiterung betrogen und baue nun ein neues Aufmarschgebiet in der Ukraine gegen Rußland auf. Putin erinnerte an seine Forderung nach Sicherheitsgarantien des Westens, die von den USA und der NATO aber ignoriert worden sei.

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Er zeigte sich darauf vorbereitet, daß seine Entscheidung westliche Sanktionen nach sich ziehen werde. Die Strafmaßnahmen wären aber ohnehin eingeführt worden, der Westen hätte in jedem Fall einen Vorwand dafür gefunden oder einen erdacht.

Die Ansprache am Montagabend folgte ersichtlich einer zuvor festgelegten Dramaturgie: zunächst hatten sich die Chefs der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk mit einem Appell an Rußland gewandt, die Unabhängigkeit der beiden Republiken anzuerkennen. Hierauf tagte der nationale Sicherheitsrat in Moskau unter Putins Vorsitz.

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Kurz vor seiner Ansprache informierte der Kremlchef Bundeskanzler Scholz und den französischen Präsidenten Macron über seine Pläne. Die EU wiederum kündigte bereits kurze Zeit nach der Rede ihre Sanktionen an.

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Putin unterzeichnete noch in der Nacht von Montag auf Dienstag ein Dekret, wonach Truppen in die beiden „Volksrepubliken“ entsandt werden sollen. Die Einheiten sollen dort für Frieden sorgen. Gemäß den in der Nacht zum Dienstag veröffentlichen Freundschaftsverträgen darf Rußland eigene Militärstützpunkte im Donbass errichten und betreiben, außerdem ist ein gemeinsamer Grenzschutz geplant. (mü/se)

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