Dokument gibt Rußland recht: NATO versprach 1990 keine weitere Osterweiterung

Brüssel/London. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ukraine-Krise betreiben viele westliche Medien und Politiker Geschichtsklitterung: sie stellen in Abrede, daß NATO und USA dem letzten Sowjet-Generalsekretär Michail Gorbatschow im Zuge der 2+4-Gespräche 1990 zugesagt haben, die NATO werde im Falle einer deutschen Wiedervereinigung nicht über das DDR-Territorium hinaus nach Osten vorrücken.

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Doch jetzt ist im britischen Nationalarchiv ein Dokument aufgetaucht, das genau dies bestätigt. „Wir haben deutlich gemacht, daß wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen“, schrieb der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog über ein Treffen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands im März 1991. Dieses Dokument bestätigt die russische Sichtweise zur Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses, die Kremlchef Putin in den letzten Wochen ein ums andere Mal bekräftigt hat.

Der jetzt aufgetauchte Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv stützt die russische Position, mit der NATO-Osterweiterung habe der Westen gegen Zusagen von 1990 verstoßen.

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Gefunden hat das früher als „geheim“ eingestufte Dokument der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson. Es handelt von einem Treffen der Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991. Thema war die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Ein Politischer Direktor leitet die Politische Abteilung im Außenministerium und gilt als engster Berater des Außenministers.

Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte damals laut Vermerk: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, daß wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine NATO-Mitgliedschaft anbieten.“

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Auch Briten, Franzosen und Amerikaner lehnten eine NATO-Mitgliedschaft der Osteuropäer ab. US-Vertreter Raymond Seitz sagte: „Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-Vier- wie auch anderen Gesprächen –, daß wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden.“

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Schon wenige Jahre später wollten die USA von dieser Position nichts mehr wissen. Zwischen 1999 und 2020 wurde – bis auf Serbien und das Kosovo – praktisch die gesamte Konkursmasse des früheren Warschauer Paktes in die NATO aufgenommen. Auch die Aufnahme der Ukraine, die noch bis vor kurzem von Brüssel kategorisch dementiert wurde, wird inzwischen als reale Option gehandelt – was von Rußland mit Nachdruck abgelehnt wird. (mü)

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