Doch Impfzwang durch die Hintertür: CSU-Mann Weber will Reisen nur mit Impfpaß
Brüssel. Allmählich läßt die Politik die Katze aus dem Sack. Jetzt soll es der Bewegungs- und Reisefreiheit an den Kragen gehen. Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich für einen einheitlichen europäischen Impfpaß ausgesprochen – dieser solle auch freies Reisen garantieren. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Weber will offenbar Druck machen (und die europäische Öffentlichkeit mit seiner Initiative „überfahren“): die EU-Länder, argumentiert er, seien zu schnellem Handeln aufgefordert, damit bereits beim anstehenden Videogipfel am 21. Januar eine „Orientierung“ gegeben werden könne. Wichtig sei, daß es keine „Fragmentierung“ gebe, so Weber. Journalisten gegenüber erläuterte er: „Wir müssen eine Fragmentierung der Reisefreiheit in der EU unbedingt vermeiden, damit nicht jedes Land mit eigenen Regeln kommt.“
Weber stellt sich mit seinem Vorstoß gegen seinen Parteifreund Seehofer, der bislang – offiziell – eine „Impfpflicht“ durch die Hintertür ablehnt und keine Impf-Privilegien möchte. Seehofer hatte der „Bild am Sonntag“ gegenüber geäußert: „Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften kommt einer Impfpflicht gleich. Ich bin aber gegen einen Impfzwang.“ Da ist die „große“ Politik in Brüssel womöglich schon einen Schritt weiter. (rk)
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