Diskriminierung in Estland? Künftig kein Kommunalwahlrecht für Russen mehr

Reval/Talinn. Estland will jetzt den rund 91.000 im Lande lebenden Russen, die 25,5 Prozent der Bevölkerung ausmachen, das kommunale Wahlrecht entziehen. Das estnische Außenministerium begründete das mit Sicherheitsinteressen: „Das ist eine Frage unserer nationalen Sicherheit“, sagte Außenminister Reinsalu.

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Auch die in Estland lebenden Weißrussen sollten in die Maßnahme einbezogen werden, erklärte der Minister. Es sei es höchste Zeit, den Schritt umzusetzen.

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Am 20. und 21. September hatte im estnischen Parlament die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes stattgefunden. Demnach soll Drittstaatsangehörigen und Nicht-EU-Bürgern das Wahlrecht bei den Kommunalwahlen künftig verweigert werden. Sowohl die regierende Estnische Reformpartei als auch die Vaterlands-Partei von Außenminister Reinsalu verteidigen den Entzug des Wahlrechts, die Sozialdemokraten sind dagegen. (rk)

CC BY-SA 1.0; Foto: Symbolbild Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

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