Die Sorgen der CDU: Mit dem Verfassungsschutz gegen „ungefilterte Meinungen“

Wiesbaden. Als Alternative zur inzwischen gescheiterten „Ampel“-Regierung empfiehlt sich im aktuellen Bundestagswahlkampf die CDU unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Tatsächlich ist die Union aber alles andere als eine Alternative.

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Unter anderem will die Union – nicht anders als die „Ampel“ - auch in Zukunft gegen  „ungefilterte Meinungen“ vorgehen. Das legt eine Mitteilung des hessischen CDU-Innenministers Roman Poseck nahe, die dieser jetzt verbreiten ließ. Dort heißt es wörtlich: „Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sensibilisieren das Innenministerium und die hessischen Sicherheitsbehörden für zunehmende Versuche der Instrumentalisierung, Einflußnahme und Desinformation durch ausländische und inländische Akteure.“ Denn: „Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen.“ Desinformationen, suggeriert das CDU-Ministerium, „sind gerade bei Wahlen ein großes Problem. Ausländische Akteure versuchen, Wahlen und demokratische Prozesse zu beeinflussen.“

Posecks Ministerium hat deshalb den Landesverfassungsschutz in Stellung gebracht und „eine spezielle temporäre Organisationsstruktur geschaffen, um noch schneller Informationen auszuwerten und Maßnahmen zu koordinieren. Eine eigens eingerichtete Sonderauswertungseinheit bündelt Erkenntnisse aus den Bereichen Spionageabwehr und Extremismus im Zusammenhang mit der Bundestagswahl (…).“ Kommentar überflüssig. (rk)

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