Die Solidarität kommt an ihre Grenzen: Polen bittet Ukraine-Flüchtlinge zur Kasse

Warschau. In Deutschland hat die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge inzwischen die Millionenmarke geknackt. In Polen sind es rund 1,5 Millionen. Aber während sich die Gäste aus den ukrainischen Kriegsgebieten hierzulande noch über üppige Vollpension freuen dürfen, sieht sich Polen jetzt am Ende seiner Leistungsfähigkeit. Mit der Großzügigkeit soll demnächst Schluß sein.

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Flüchtlinge aus der Ukraine sollen deshalb ab Anfang nächsten Jahres für einen Teil ihrer vom Staat bereitgestellten Unterkunft und Verpflegung selbst aufkommen müssen. Das bedeutet, daß ukrainischen Flüchtlingen, die in staatlich finanzierten Unterkünften untergebracht sind, dann 50 Prozent der Kosten, also bis zu 8,83 US-Dollar pro Tag und Person, in Rechnung gestellt werden. Diese Regelung greift, wenn sie länger als 120 Tage in Polen bleiben. Flüchtlingen, die länger als 180 Tage bleiben, werden nach Informationen der „New York Times“ sogar 75 Prozent der Unterkunftskosten berechnet, also bis zu 13,25 Dollar pro Tag und Person.

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Der polnische Ministerrat verabschiedete bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf, der im Parlament problemlos angenommen werden dürfte. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Mitteilung des polnischen Premierministers. Polen habe die Hauptlast des größten Exodus in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg zu tragen, heißt es dort zur Begründung. Die meisten ukrainischen Kriegsflüchtlinge seien zwar inzwischen in andere Länder weitergereist oder in ihre Heimat zurückgekehrt, aber Anfang dieses Monats waren noch immer fast 1,5 Millionen ukrainische Staatsbürger in Polen als Flüchtlinge registriert, schreibt die „New York Times“.

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Laut einer aktuellen Studie des Polnischen Wirtschaftsinstituts soll Polen bis Jahresende mehr für Unterbringung, Gesundheitsversorgung und andere Dienstleistungen für Ukrainer ausgeben haben als jedes andere europäische Land. Aber auch Polen leidet unter den Folgen des selbstgewählten Energieboykotts und der damit einhergehenden Inflation. Auch im östlichen Nachbarland, dessen Regierung die Ukraine geradezu fanatisch unterstützt, ist die Solidarität nicht grenzenlos. (mü)

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