Die Pro-Ukraine-Front bröckelt: Kretschmer will Verhandlungen und ein Ende des Krieges

Dresden. In der deutschen Polit-Landschaft zeichnen sich erste kräftige Risse in der Anti-Rußland-Einheitsfront ab. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat sich jetzt als erster aus der Deckung gewagt und widerspricht der offiziellen Linie der Bundestagsparteien, wonach die Ukraine weiterhin ohne Wenn und Aber unterstützt und der Sanktionskurs gegen Rußland beibehalten werden soll.

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Kretschmer sieht das nicht so. Er schätzt den Krieg in der Ukraine als zu hohe wirtschaftliche Gefahr für Deutschland und Europa ein. Man müsse erkennen, daß der Krieg die gesamte Welt und insbesondere Europa ins Chaos stürze, sagte er am Dienstag. Wenn er weitergehe wie bisher, drohe man die wirtschaftliche Kraft zu verlieren, die nötig sei, um die Sicherheit zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben.

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Der Konflikt, der zur Eskalation des Ukraine-Kriegs führte, müsse gelöst werden, forderte Kretschmer. Ihm zufolge muß Deutschland dabei eine Vermittlerrolle einnehmen. Dies sei begründet aus der Größe und Historie der Bundesrepublik. Man habe sich sehr im europäischen Verbund engagiert, müsse aber gemeinsam mit Frankreich, den USA und anderen Ländern eine zentrale Rolle bei der Lösung des Konfliktes spielen. Kretschmer wörtlich: „Wir müssen dafür eintreten, daß dieser Krieg eingefroren wird.“ Das bedeute jedoch nicht, daß die Ukraine auf Territorien verzichten soll, sagte Kretschmer.

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Nach den Worten von Kretschmer sollen Deutschland und Europa allerdings ihre Haltung zu diesem Krieg klären. Er verstehe die Wortmeldungen derzeit so, daß es erstens darum gehe, den Krieg zu gewinnen und zweitens nie wieder Rohstoffe aus Rußland zu beziehen. Wenn das die Haltung sei, werde man nicht zu Waffenstillstands-Verhandlungen kommen, glaubt der Ministerpräsident.

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„Ich bin der festen Überzeugung, daß wir diese Rohstofflieferungen brauchen. Und ich bin zweitens der Meinung, daß wir gemeinsam versuchen müssen, (...) einzuwirken auf den russischen Präsidenten und auch die Ukraine davon zu überzeugen, daß wir alle miteinander diesen Konflikt einfrieren müssen. Das ist etwas anderes als das, was derzeit läuft.“ (rk)

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