Die nächste Illusion platzt: Kompletter Kohleausstieg immer unwahrscheinlicher

Berlin. Für Bundeswirtschaftsministerin Habeck (Grüne) kündigt sich jetzt der nächste Bankrott seiner Klima- und Energiepolitik an: die „Bild am Sonntag“ hat in ihrer Ausgabe vom vergangenen Wochenende Auszüge eines Sitzungsprotokolls im Wirtschaftsministerium abgedruckt, wonach Habeck zusagte, Kohlekraftwerke „im Notfall“ über 2030 hinaus laufen zu lassen.

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Bekanntlich sollen im Zuge der „Energiewende“ die deutschen Kohlekraftwerke spätestens 2030 den Atomkraftwerken folgen und abgeschaltet werden.

Dem Sitzungsprotokoll zufolge wurde Habeck von Abgeordneten gefragt: „Werden Sie überprüfen, ob der Kohleausstieg im Zeitrahmen stattfinden kann?“ Habeck antwortete darauf, daß fossile Kraftwerke auch länger laufen müßten, wenn es bis 2030 nicht genügend Ersatzkraftwerke gebe.

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Die Versorgungssicherheit bis 2030 sei an Voraussetzungen wie den Netzausbau und die Schaffung von Ökostrom-Kapazitäten gebunden. Gelinge dies nicht wie geplant, sei die Konsequenz „natürlich genau die, die Sie sagen“, fuhr Habeck fort und sagte weiter: „Wenn wir nicht in einer sicheren Versorgungslage sind, dann müssen fossile Kraftwerke länger laufen. Wir werden niemals die Versorgungssicherheit gefährden.“

Erst dieser Tage machten Meldungen die Runde, wonach das Fraunhofer-Institut das erklärte Ziel der Bundesregierung, fossile Energieträger durch erneuerbare zu ersetzen, für immer unerreichbarer hält. Wie Habecks Äußerungen zeigen, ist sich die Bundesregierung darüber durchaus im klaren. (rk)

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