Die Grünen auf dem Kriegspfad: Jetzt soll die Kriegssteuer her!

Berlin. Wie schnell sich die Grünen, die früher für Abrüstung und Pazifismus eintraten, zur hemmungslosen Kriegspartei mausern, sorgt bei vielen für Staunen. Derzeit gehören die Grünen zu den vehementesten Befürwortern deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine (die brandgefährlich sind und für Deutschland das Kriegsrisiko erhöhen), und Bundesaußenministerin Baerbock wollte jüngst selbst einen Atomkrieg nicht mehr ausschließen.

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Jetzt tritt auch Grünen-Chefin Ricarda Lang in die Fußstapfen früherer deutscher Kriegsregierungen – analog zu den Kriegsanleihen im Ersten Weltkrieg forderte sie jetzt eine Kriegssteuer. Zur Kasse gebeten werden sollen demnach Firmen, die wegen des Krieges in der Ukraine mehr Gewinne machen. Die Grünen-Chefin spricht denn auch von einer „Übergewinnsteuer“ und argumentiert: „Wenn es offensichtlich ist, daß einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt.“

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Lang macht sich bei ihren Gedankenspielen die Gunst der Stunde zunutze: „Wir erleben eine Zeitenweite, das heißt, in dieser Zeitenwende sollte es auch keine Denkverbote geben“, läßt sie ihren Besteuerungsphantasien freien Lauf. Dabei ist den Grünen der Anlaß für immer neue Gängelungsversuche letztlich egal: die Idee einer „Übergewinnsteuer“ hatten die Grünen bereits im vergangenen Jahr vorgebracht – damals mit Blick auf Unternehmen, die von der Corona-Pandemie profitiert hatten. (tw)

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