Die Grünen als Kriegspartei: 72 Prozent wollen schwere Waffen für die Ukraine

Berlin. Die Grünen stehen auch im aktuellen Ukraine-Konflikt wieder besonders zuverlässig im NATO-Lager und haben ihre Vergangenheit als Friedenspartei gründlich hinter sich gelassen.

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In der Berliner Ampel-Koalition fahren vor allem die Grünen einen rigiden Anti-Rußland-Kurs und sprechen sich mit Nachdruck für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine aus (obwohl das politisch außerordentlich riskant ist und Deutschland sehr schnell zur Kriegspartei machen könnte). Dabei wird der Tonfall gegenüber der Kanzlerpartei SPD und Kanzler Scholz zunehmend ruppiger. Während Bundesaußenministerin Baerbock die Waffenlieferungen an Kiew noch damit begründete, daß jetzt „keine Zeit für Ausreden, sondern  Zeit für Kreativität und Pragmatismus“ sei, polterte Europaausschuß-Vorsitzender Hofreiter an die Adresse des Kanzlers: „Hören Sie endlich auf, auf der Bremse zu stehen.“ Und: „Mit seinem Handeln schadet der Kanzler nicht nur der Lage in der Ukraine, er schadet damit ganz massiv dem Ansehen Deutschlands in Europa und in der Welt.“

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Baerbock und Hofreiter sind nicht die einzigen bei den Grünen, die Deutschland so rasch als möglich im Konflikt mit Rußland sehen wollen. Laut einer aktuellen Infratest-Umfrage befürworten Grünen-Anhänger unter allen Parteien am meisten die Lieferung auch schwerer Waffen in die Ukraine: 72 Prozent sind dafür, gerade einmal 22 dagegen. An zweiter Stelle folgen die SPD-Anhänger mit 66 Prozent dafür und 29 Prozent dagegen. Auch bei der FDP sind 65 Prozent dafür, bei der Union 63 Prozent.

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Bereits im Jugoslawien-Krieg 1999, dem ersten Angriffskrieg des westlichen Militärbündnisses, unterstützten die Grünen, die damals mit Joschka Fischer ebenfalls den Außenminister stellten, die radikale Linie der NATO. (rk)

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