„Die Finnen“ erstmals in der Regierung: Finnland erhält Mitte-Rechts-Regierung

Helsinki. Am Ende ging es dann noch recht schnell: Finnland hat jetzt nach monatelangen Verhandlungen eine Mitte-Rechts-Regierung aus vier Parteien. Regierungschef wird der designierte Ministerpräsident Petteri Orpo sein, der unter anderem eine schärfere Einwanderungspolitik ankündigte.

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Orpos Nationale Sammlungspartei hatte sich zuvor nach zähen Verhandlungen mit der rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“, der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten auf eine Zusammenarbeit geeinigt.

Orpo löst damit die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Sanna Marin ab. Ziel seiner Regierung sei „ein starkes und fürsorgliches Finnland“, sagte Orpo. „Wenn Finnland stark ist, wird Finnland in der Lage sein, sich um die Grundbedürfnisse seiner Bürger und die Sicherheit Finnlands zu kümmern.“

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Die Nationale Sammlungspartei war bei der Parlamentswahl Anfang April stärkste Kraft vor den Rechtspopulisten und Marins Sozialdemokraten geworden.

Finnen-Chefin Riikka Purra kündigte einen „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik an. So sollen Aufenthaltsgenehmigungen künftig nur noch befristet und auf das EU-Minimum reduziert werden. Die Familienzusammenführung soll ebenso verschärft werden wie die Bedingungen für die Gewährung von Asyl. Purra zufolge soll zudem die Einwanderung von Fachkräften stärker kontrolliert werden.

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In der neuen Regierung werden die „Finnen“ sieben Kabinettsposten und damit nur einen weniger als Orpos Nationale Sammlungspartei haben. Parteichefin Purra könnte das Finanzministerium übernehmen. Zudem erhalten die Rechtspopulisten, die erstmals an einer Regierung beteiligt sind, auch das Innen- und das Justizministerium. Die Schwedische Volkspartei entsendet zwei Minister, die Christdemokraten bekommen einen Posten im Kabinett. (mü)

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