Die EU will Budapest weichkochen: Streit über die ungarische Asylpolitik geht in nächste Runde

Budapest/Brüssel. Seit Jahren streiten Ungarn und die EU über die Asylpolitik: während Brüssel auf einem verpflichtenden europaweiten Mechanismus der Migranten-Umverteilung beharrt, lehnt Ungarn genau das ab. Die Regierung unter Ministerpräsident Orbán will sich von der EU keinen Zuwanderungs-Zwang diktieren lassen.

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Nachdem Budapest bisher standhaft geblieben ist, will die EU jetzt die Geld-Schraube anziehen: der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag saftige finanzielle Strafen gegen Ungarn verhängt, weil Budapest höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe. Jetzt soll Ungarn 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, entschieden die Luxemburger Richter.

Der ungarische Ministerpräsident Orbán bezeichnete das Urteil als „empörend und inakzeptabel“. Er stellte auf Facebook klar: „Wir werden der finanziellen Erpressung der Brüsseler Bürokraten nicht nachgeben! Wir werden die Grenzen schützen, und wir werden die Ungarn schützen.“

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Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission aus dem Jahr 2022. Sie befand, daß Budapest bereits ein früheres Urteil des EuGH vom Dezember 2020 zum ungarischen Asylsystem nicht ausreichend umgesetzt habe. Die Richter hatten damals entschieden, daß verschiedene ungarische Regelungen gegen EU-Recht verstießen. Dabei ging es unter anderem um den Umgang mit Illegalen in den mittlerweile geschlossenen Transitlagern an der Grenze zu Serbien. Die EU-Kommission bemängelte, daß Ungarn über ein Jahr später noch immer nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um Migranten einen „effektiven“ Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten. Die Behörde erhob daher Klage und beantragte finanzielle Sanktionen in Form eines Pauschalbetrags und eines täglichen Zwangsgelds.

Wegen seiner restriktiven Asyl- und Zuwanderungspolitik wurde Ungarn schon häufiger von der EU-Kommission gerügt. Der EuGH hat bereits in früheren Urteilen wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems gekippt. Möglicherweise geht es jetzt in die entscheidende Runde. Aber für Budapest ist die Souveränität über seine Grenzen und seine Zuwanderungspolitik nicht verhandelbar. (mü)

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