Die EU droht Elon Musk: Entweder wieder Zensur – oder Twitter wird gesperrt

Brüssel. Die EU sucht die Konfrontation mit Elon Musk: Brüssel hat dem neuen Twitter-Eigentümer jetzt unumwunden mit einem Ultimatum gedroht, den Kurznachrichtendienst im Bereich der EU abzuschalten. Wenn er bis zum nächsten Jahr Beiträge nicht löschen läßt und unliebsame Nutzer weiterhin nicht sperrt, werde die Plattform in den EU-Ländern abgeschaltet.

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Der französische EU-Digitalkommissar Thierry Breton überbrachte Musk in einer Videokonferenz die Bedingungen, an die sich Twitter halten müsse, falls es nicht vom europäischen Markt verschwinden wolle. Laut der „Financial Times“ will die EU dem Kurznachrichtendienst verbieten, wahllos Nutzer zurückzuholen, die unter den alten Besitzern von der Plattform gesperrt wurden.

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Beobachter sind sich darin einig, daß es bei alledem nicht zuletzt um Ex-US-Präsident Donald Trump geht. Die EU will verhindern, daß der streitbare US-Politiker, wieder wie ehedem auf Twitter als seine wichtigste Kommunikationsplattform zurückgreifen kann. Musk hatte nach Abstimmungen auf seinem Profil sowohl Trump als auch anderen gesperrten Nutzern, die nicht gegen Gesetze verstoßen hatten, die Rückkehr ermöglicht.

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Breton verlangte im Namen der Kommission darüber hinaus, daß Moderatoren sogenannte Falschnachrichten „aggressiv“ verfolgen müßten. Außerdem muß Musk der EU Informationen darüber geben, wie viele aktive und verbannte Nutzer Twitter hat.

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Tue er all das alles nicht, werde die EU den Dienst sperren. Musk verstoße sonst gegen das „Gesetz über digitale Dienste“. Dieses war erst im Oktober eingeführt worden, um soziale Medien noch stärker als bisher zu kontrollieren. Die EU will damit sogenannte „Falsch-Nachrichten“ und „Hetze“ im Internet bekämpfen. (tw)

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