Die EU braucht Tunesien als Brückenkopf: Geld gegen Grenzschutz

Brüssel/Tunis. Die EU wandelt auf den Spuren des verstorbenen früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Dieser hatte 2008 mit dem libyschen Staatschef Gaddafi einen „Freundschaftsvertrag“ abgeschlossen: Gaddafi erhielt Milliardengelder von Italien und sicherte im Gegenzug zu, die illegale Migration über das Mittelmeer zu unterbinden.

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Das Gleiche versucht die EU jetzt im Nachbarland Tunesien, das Libyen inzwischen als wichtigste Drehscheibe für die illegale Migration abgelöst hat. Kommissionschefin von der Leyen, die italienische Regierungschefin Meloni und der niederländische Präsident Rutte statteten am Sonntag dem tunesischen Präsidenten Kais Saied einen Besuch ab, um ihn bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung ins Boot zu holen.

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Die EU-Delegation stellte Saied finanzielle Unterstützung in Höhe von 900 Millionen Euro in Aussicht. Außerdem will die EU die Mittel für ein besseres Grenzmanagement, Maßnahmen gegen Schlepper und Rückführungen von Migranten auf 105 Millionen Euro verdreifachen.

Erst in der Vorwoche war die italienische Präsidentin Meloni zu einem bilateralen Besuch nach Tunis gereist, um die Migrationsthematik zu erörtern. (mü)

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