Die EU auf dem Kriegspfad: Sanktionen wegen slowakischem NGO-Gesetz angekündigt

Brüssel/Preßburg. In der EU kündigt sich ein weiterer Konflikt an. Erneut macht Brüssel gegen die Slowakei Front, die seit der Regierungsübernahme durch den früheren Präsidenten Fico neben Ungarn aus der Einheitsfront der Ukraine-Unterstützer ausschert. Nach ungarischem (und russischem) Beispiel plant die Regierung in Preßburg, Nichtregierungs-Organisationen (NGO´s), die aus dem Ausland finanziert werden, zu verpflichten, sich künftig als „Organisationen mit ausländischer Unterstützung“ zu deklarieren. Die EU argumentiert, diese Etikettierung könne eine abschreckende Wirkung auf die „Zivilgesellschaft“ haben.

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Die EU-Kommission droht der Slowakei nun mit rechtlichen Schritten, sollte die Regierung ihr Gesetz wie geplant in Kraft setzen. „Ich war in Bratislava und habe mich sehr klar ausgedrückt“, ließ die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, am Mittwoch in Brüssel verlauten. Sollten die Pläne weiterverfolgt werden, werde umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

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Ungarn hatte 2017 ein ähnliches Gesetz verabschiedet. Die EU hatte daraufhin unter anderem für Ungarn vorgesehene Gelder zurückgehalten. Mit Polen gab es ähnliche Streitigkeiten. Auch in Georgien versuchte Brüssel in den letzten Monaten, massiv zu intervenieren, nachdem auch dort die Regierung ein „Transparenzgesetz“ zur Kenntlichmachung aus dem Ausland finanzierter Organisationen angekündigt hatte. Georgien strebt eine EU-Mitgliedschaft an, die Regierung unter Präsident Kobachidse ließ sich aber durch die Drohungen aus Brüssel nicht einschüchtern. (mü)

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