Deutsches Abschiebedesaster: Niemand wird nach Syrien abgeschoben
Berlin/Damaskus. Die bundesdeutsche Abschiebepraxis ist ein einziges Desaster. Jetzt teilte die Presseagentur dpa unter Verweis auf eine Berliner Regierungssprecherin mit, daß die Bundesregierung bisher noch keine „Flüchtlinge“ aus Syrien dorthin zurückgeschickt hat, obwohl der pauschale Abschiebestopp für das Land vor einem halben Jahr ausgelaufen ist. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Damit können die Behörden wieder in jedem Einzelfall die Möglichkeit einer Abschiebung prüfen, was insbesondere bei schweren Straftätern geschehen soll und bei Gefährdern, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politische Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Verantwortlich sind am Ende aber die einzelnen Bundesländer.
Das Desaster ist aber auch deshalb hausgemacht, weil Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien unterhält. „Die Deutsche Botschaft Damaskus ist jedoch seit 2012 geschlossen, und die Beziehungen zu Syrien sind auf das Mindestmaß heruntergefahren, so daß die Handlungsmöglichkeiten des Auswärtigen Amts begrenzt sind“, räumt das Auswärtige Amt selbst ein. Dem Vernehmen nach soll sich daran so bald auch nichts ändern – heißt: nach Syrien wird auch weiterhin niemand abgeschoben. (st)
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