Deutsche zahlen noch nicht genug Steuern: Habeck will CO2-Abgabe für Pkw-Neuzulassungen

Berlin. Das Auto ist von jeher das Haßobjekt Nummer eins der Grünen. Jetzt muß die sich verschärfende Krise für weitere Schikanen und Belastungen herhalten, die Autofahrern nach dem Willen der Politik schon bald zugemutet werden sollen.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will laut dem „Handelsblatt“ eine neue Klimaabgabe bei Pkw-Neuzulassungen auf den Weg bringen. Laut einem Strategiepapier sei „eine CO2-abhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie“ sinnvoll, damit „im Ergebnis gleichrangige E-Autos günstiger werden als die jeweiligen Verbrenner-Autos.“

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Die Ampel-Regierung hatte erst letzte Woche ein „Klimaschutzsofortprogramm“ vorgelegt, weil sie ihre selbstgesteckten Klimaziele verfehlt hatte. Ziel des Kabinetts von Kanzler Scholz ist es, daß schon bis 2030 etwa 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen rollen. Doch zuletzt hatte die Debatte über die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor immer wieder für Diskussionen gesorgt. Mittlerweile stimmte die Bundesregierung einem möglichen Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035 zu. (st)

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