Der VS setzt auf Diversion: Haldenwang will „gemäßigte“ gegen „rechte“ AfD-Mitglieder ausspielen

Berlin. Der Verfassungsschutz will die AfD weiter gezielt unter Druck setzen und zu diesem Zweck jetzt verstärkt Zwietracht in der Partei säen. Bei der von der Behörde angekündigten Prüfung der Partei auf ihre mögliche Verfassungsfeindlichkeit will man selektiv vorgehen und die Mitglieder so gegeneinander ausspielen.

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Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erklärte bei der Vorstellung des VS-Berichts 2021, AfD-Mitglieder würden im Einzelfallverfahren auf ihre Einstufung als „Rechtsextremisten“ überprüft. Seine Behörde werde „nicht pauschal alle AfD-Parteimitglieder als Rechtsextremisten“ zählen. Neben „rechtsextremistischen“ Strömungen gebe es auch Teile der Partei, „die sich selber als gemäßigt bezeichnen“. Deshalb sei „eine Einzelfallbetrachtung“ nötig. „Hier müssen wir auch deutlich differenzieren.“

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Dem Verfassungsschutz kommt dabei die ausgeprägte Lagerbildung innerhalb der AfD sowie die wenig ausgeprägte innerparteiliche Solidarität entgegen. Erfahrungsgemäß wächst in der Partei der Druck auf Exponenten des vermeintlich „rechten“ oder „völkischen“ Flügels, wenn die Partei mit diesbezüglichen Vorwürfen vonseiten des politischen Gegners konfrontiert wird. Auch VS-Chef Haldenwang spekuliert nun auf weitere parteiinterne Bruchlinien, wenn „gemäßigte“ gegen „rechte“ Parteikader gegeneinander ausgespielt werden.

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Im Gefolge anhaltender parteiinterner Streitigkeiten hat die AfD bei den diesjährigen Landtagswahlen bereits deutlich Federn lassen müssen: in Schleswig-Holstein flog sie aus dem Landtag, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen schaffte sie nur knapp den Wiedereinzug. Nicht nur in der Vergangenheit hatte es in der Parteiführung immer wieder heftigen Streit gegeben, zuletzt zwischen Bundessprecher Chrupalla und Jörg Meuthen. Meuthen war im Januar als Parteichef zurückgetreten und hatte auch die Partei verlassen. Zu mehr Einigkeit in der AfD hat das allerdings nicht geführt. (rk)

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