Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Wer nicht Mainstream ist, verbreitet Russenpropaganda

München. Die Verfassungsschützer holen zur ultimativen Diffamierung aus: unabhängige Medien laufen jetzt Gefahr, pauschal als russische Propagandaorgane denunziert zu werden. Das legt eine kürzlich vom bayerischen Verfassungsschutz veröffentlichte 45-Seiten-Broschüre unter dem Titel „Doppelgänger“ nahe. Sie verspricht, über „interne Details“ ausgewerteter Inhalte zu „russischen Desinformationskampagnen“ zu informieren.

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Wie die bayerischen Schlapphüte zu ihren Erkenntnissen über die „internen Details“ der vermeintlichen russischen Kampagnen gelangt sind, darüber schweigen sich die Autoren aus. Auf der Webseite des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV) wird lediglich mitgeteilt, daß es der Behörde „gelungen ist, mittels umfangreicher technischer Analysen wesentliche Erkenntnisse zur Desinformationskampagne 'Doppelgänger' zu generieren“.

Dann geht es ans Eingemachte – zahlreiche unabhängige deutschsprachige Portale und Presseerzeugnisse werden pauschal als Medien abgekanzelt, „die Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten“. Namentlich aufgeführt werden unter anderem alternative Medienblogs wie „Tichys Einblick“ oder die „NachDenkSeiten“, außerdem das „Compact“-Magazin, die linke Wochenzeitung „Freitag“, die „Junge Freiheit“ und die Schweizer „Weltwoche“. Als verantwortliche Einzelakteure haben die Schlapphüte darüber hinaus die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen und den Journalisten Alexander Wallasch im Visier.

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Ihnen allen unterstellt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, daß mit ihren Veröffentlichungen „gezielt die Grundfesten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Frage gestellt werden“. Es sei nunmehr „deutlich erkennbar, wie die Kampagnen-Verantwortlichen die Desinformation systematisch erstellen, international verteilen und sich dabei dynamisch der sich verändernden politischen Lage auf internationaler und Zielstaatsebene anpassen“.

Nachprüfbar belegt wird das alles mit keiner Silbe. Anschwärzen genügt den Verfassungsschützern vollauf. In einer Zeit, in der die westlichen Medien- und Propagandaschmieden Kremlchef Putin zum personifizierten Bösen erklärt haben, kann ein solches Rechercheniveau nicht überraschen. (rk)

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