Der Tag nach Melonis Sieg: Zähneknirschen in Brüssel, Jubel im rechten Lager

Rom/Brüssel. Am Tag nach dem Erdrutschsieg der italienischen Rechten – die Endergebnisse sollen erst am Mittwoch vorliegen – gab es in Brüssel und bei den etablierten Parteien im übrigen Europa lange Gesichter, während im rechtskonservativen Lager Jubel herrscht.

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Einer der ersten, der der vermutlichen Wahlsiegerin und künftigen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni gratulierte, war der ungarische Präsident Orbán. Auch von der deutschen AfD kamen Grüße – die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, twitterte: „Wir jubeln mit Italien.“ Und AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sieht im Ausgang der Italien-Wahl ein Signal für ganz Europa. Auf Twitter schrieb sie: „Gratulation an Giorgia #Meloni zum Wahlsieg in #Italien. Nach #Schweden wird auch in Italien klar: Die Bürger wünschen sich eine geordnete, bürgerliche Politik.“

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In Brüssel hingegen löste der Wahlsieg der italienischen Rechten erboste Reaktionen aus. Schon malen manche das Gespenst einer „Blockadefront“ um Italien, Ungarn und Polen an die Wand. So erklärte Katarina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments: „Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend.“ Auf Twitter ergänzte die frühere deutsche Justizministerin: „Das werden schwere Zeiten für Europa.“

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Der bayerische CSU-Ministerpräsident Söder forderte nachgerade: „Wir müssen eine Brandmauer nach rechts ziehen.“ Und Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, nannte das italienische Wahlergebnis „antieuropäisch“. Er sei in großer Sorge. „Nachfolger von Postfaschisten können und dürfen nicht unser Partner sein“, dekretierte der CSU-Funktionär.

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Die Wahlbeteiligung beim Urnengang am Sonntag lag nach Angaben des italienischen Innenministeriums bei historisch niedrigen 64 Prozent. Erstmals wurde mit der vorgezogenen Parlamentswahl auch eine 2020 per Referendum abgesegnete Verfassungsreform umgesetzt – das neue Parlament hat nun deutlich weniger Sitze: für die Abgeordnetenkammer standen nur noch 400 statt bisher 630 Sitze und im Senat 200 statt 315 Sitze zur Wahl. Gewählt wurde nach einem als „Rosatellum“ bekannten und im Vorfeld der Wahl vieldiskutierten Wahlsystem. Es handelt sich um ein komplexes Mischsystem, bei dem etwa ein Drittel der Sitze nach Mehrheitswahlrecht und der Rest nach einem Verhältniswahlrecht vergeben werden. (mü)

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