Der „Reichsbürger“-Popanz: fünf Prozent „Rechtsextremisten“, Altersdurchschnitt 53 Jahre

Stuttgart/Berlin. Die deutsche Justiz geht mit großer Härte gegen Oppositionelle vor – egal, ob es sich dabei um Kritiker der Regierungspolitik, Andersdenkende, die im Internet Unerwünschtes von sich geben, oder „Rechtsextremisten“ handelt. Der in solchen Fällen beliebte Vorwurf: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.

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Vor knapp zwei Monaten, am 23. November, war es wieder einmal so weit. In Baden-Württemberg und mehreren anderen Bundesländern durchsuchten Ordnungshüter insgesamt 20 Wohnungen mutmaßlicher „Reichsbürger“.

Erst jetzt wurden nähere Angaben zu den Vorfällen, vor allem aber: zu den Beschuldigten bekannt. Die Grünen im Stuttgarter Landtag hatten sich mit einer Anfrage an das Innenministerium gewandt und erhielten dieser Tage Antwort.

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Jetzt zeigt sich: die von der federführenden Münchner Staatsanwaltschaft behauptete „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ geben die Angaben aus dem Ministerium nicht her. Den insgesamt neun Beschuldigten – fünf Frauen und vier Männer – wird konkret zwar vorgeworfen, sie hätten versucht, durch die gezielte, massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikationswege zu blockieren und damit Einfluß auf deren Entscheidungen zu nehmen. Für die behauptete „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ist das aber relativ dürftig.

Auch die Kampagne im November sollte deshalb wohl in erster Linie die „Reichsbürger“-Gefahr wieder in die öffentliche Erinnerung zurückrufen. Die Verfassungsschützer belegen mit diesem Etikett Menschen, die die Bundesrepublik und ihre Strukturen nicht anerkennen – beziehungsweise ihnen ihre Legitimität absprechen, weil sie zum Beispiel geltend machen, daß die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg ohne Mitwirkung des deutschen Souveräns auf Weisung der westlichen Besatzungsmächte ins Leben gerufen worden sei.

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Aber auch diese „Gefahr“ ist bei Lichte besehen eher imaginär. Selbst der Verfassungsschutz – bei dem es sich im übrigen um eine Institution handelt, die es in keinem anderen westlichen Land gibt – muß einräumen, daß von den mutmaßlichen bundesweit rund 23.000 „Reichsbürgern“ gerade einmal fünf Prozent – etwa 125 Beschuldigte – „Rechtsextremisten“ seien. Die Szene weise einen Altersdurchschnitt von etwa 53 Jahren auf, teilte das baden-württembergische Innenministerium in seiner Antwort den Grünen mit. Über die Hälfte aller Anhänger seien älter als 50 Jahre.

Besonders gefährlich: mittlerweile rund 38 Prozent der „Szene“ seien Frauen. Der Frauenanteil sei im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der letzten Jahre deutlich gestiegen. Frauen fielen deshalb vermehrt mit Argumenten auf, die für die „Reichsbürgerszene“ typisch seien. Wenn das keine Bedrohung ist. (rk)

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