Denunzieren wie in der DDR: Berliner Senat finanziert linkes Petz-Portal

Berlin. Nicht nur auf Bundesebene wird viel Steuergeld im „Kampf gegen Rechts“ verpulvert, während sich linke Projekte über einen anhaltenden Geldregen freuen können. Auch in Berlin gehören Linke und die Antifa trotz des Regierungswechsels zu den liebsten Hätschelkindern des Senats.

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Schon seit 2016 gibt in der Hauptstadt das sogenannte „Berliner Portal“. In allen zwölf Stadtbezirken gibt es mittlerweile eigene Meldestellen. Bei dem Portal handelt es sich um eine Webseite, auf der politisch inkorrekte oder einfach nur unbequeme Äußerungen und Aktivitäten von Mitbürgern denunziert werden können. Die breite Öffentlichkeit nimmt das Portal nicht ernst, wie die Aktivitäten auf der Webseite nahelegen, die sich auf bescheidenem Niveau bewegen. Doch dem Senat ist das Portal allein im Jahr 2023 stattliche 830.000 Euro wert.

Häufig handelt es sich bei den gemeldeten Aktivitäten um Bagatellen – wie etwa einen irgendwo gesichteten „rechten“ Aufkleber – oder Petzereien gegen Behördenangestellte, die Ausländer benachteiligt haben sollen, etwa nach dem Muster: „Strukturelle Benachteiligung einer Roma-Klientin in Schuldnerberatung in Neukölln: bei einer Schuldenberatung äußert sich eine Beraterin abwertend über die mangelnden Deutschkenntnisse der Klientin. Sie müsse deutsch sprechen, um ihre Briefe zu verstehen.“

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Nicht zu Unrecht sehen sich viele Berliner an Zustände wie im früheren SED-Staat erinnert: 34 Jahre nach dem Ende der DDR gehören Bespitzeln und Aschwärzen unliebsamer Mitbürger zumindest in Berlin wieder zum Alltag. Schon das ist fragwürdig genug. Völlig indiskutabel ist hingegen, daß sich der Senat das linke Petz-Portal in den letzten Jahren insgesamt 3,9 Millionen Euro kosten ließ. (rk)

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